Ausnahmen von der Betriebssicherheitsverordnung beantragen

Allgemeine Informationen

Nachstehendes dient der Erteilung von Ausnahmen zu den in der Betriebssicherheitsverordnung beschriebenen Schutzmaßnahmen

bei Gefährdungen durch Energien,
zu weiterführenden Schutzmaßnahmen,
zu den Vorgaben zur Instandhaltung und Änderung von Arbeitsmitteln,
zu Maßnahmen bei besonderen Betriebszuständen,
Betriebsstörungen und Unfällen,
sowie zu den besonderen Vorschriften für Aufzugsanlagen

Voraussetzungen

Voraussetzung ist, dass die Anwendung dieser Vorschriften für den Arbeitgeber im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde.

Erforderliche Unterlagen

Antrag mit folgenden Angaben

Grund für die Beantragung der Ausnahme, Darstellung der unverhältnismäßigen Härte,
betroffene Tätigkeiten und Verfahren,
Zahl der voraussichtlich betroffenen Beschäftigten,
technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Vermeidung von Gefährdungen getroffen werden sollen,
Sachverständigengutachten zur Gleichwertigkeit der geplanten technischen und organisatorischen Maßnahmen.

Gebühren (Kosten)

Es fallen Gebühren und Auslagen an.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer beträgt 4 Wochen nach Erhalt der kompletten Antragsunterlagen.

Zuständige Stelle

Wenden Sie sich an das Landesamt für Verbraucherschutz.

Verfahrensablauf

Einreichung des Antrags und der gutachterlichen Stellungnahme online
Folgehandlung sowie Prüfung durch die Behörde,
Es folgt der Ausnahmebescheid oder Ablehnung des Antrags

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz

Fachlich freigegeben am

23.11.2020

Zuständige Stelle(n)

Landesamt für Verbraucherschutz

Adresse
Freiimfelder Straße 68
06112 Halle (Saale)
(Der Hauptsitz befindet sich in Halle (Saale). Die Dienstanschriften der einzelnen Standorte entnehmen Sie bitte der Internetseite des Landesamtes für Verbraucherschutz.)