Bundesweiter Aktionstag: Kommunen am Limit
Was passiert, wenn der Stadt Mücheln (Geiseltal) das Geld ausgeht?
Dann geraten genau die Bereiche unter Druck, die das Leben hier vor Ort ausmachen: Schulen und Kitas, Sportstätten sowie Kultur- und Freizeitangebote. Aber auch die Pflege der städtischen Grünanlagen, die Unterhaltung und Sanierung von Straßen, Wege und Plätzen sowie die Instandhaltung von öffentlichen Gebäuden ist ohne ausreichende finanzielle Mittel für die Kommunen nicht zu stemmen. Während Bund und Länder den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, fehlt vielerorts das Geld, um diese dauerhaft zu finanzieren. Auf diese Entwicklung machen wir gemeinsam mit anderen Städten und Gemeinden am 22. Juni 2026 bundesweit mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ aufmerksam.
Initiiert wurde dieser von den drei kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Gemeinsam mit zahlreichen Kommunen in ganz Deutschland macht der Aktionstag auf die dramatische Entwicklung der kommunalen Finanzen aufmerksam und fordert von Bund und Ländern wirksame Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden dauerhaft zu sichern.
Die Probleme sind dabei keineswegs neu für die Landes- und Bundespolitik. Das kommunale Defizit erreichte 2025 bundesweit einen historischen Höchststand von rund 30 Milliarden Euro. Steigende Sozialausgaben, zusätzliche gesetzliche Anforderungen, höhere Kosten für Personal, Energie und Infrastruktur sowie neue Herausforderungen in nahezu allen kommunalen Aufgabenfeldern führen dazu, dass die Handlungsspielräume vor Ort immer kleiner werden. Die Liste der Aufgaben wird länger, ein entsprechender finanzieller Ausgleich bleibt jedoch häufig aus.
Bürgermeister Andreas Marggraf (parteilos) sagt dazu: „Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Seit Jahren werden uns neue Aufgaben übertragen, ohne dass die Finanzierung Schritt hält. Die aktuelle Haushaltslage der Stadt ist katastrophal. Ich mache mir berechtigt Sorgen um die Zukunft der Kommunen. Die Auswirkungen treffen die Menschen direkt vor Ort. Wenn Geld für Investitionen fehlt, betrifft das Schulen und Kitas, Straßen, Sportanlagen, Kulturangebote und viele weitere Bereiche des täglichen Lebens. So kann und darf es nicht weitergehen. Bund und Länder müssen die Kommunen endlich so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben auch in Zukunft zuverlässig erfüllen können.“
Die Stadt Mücheln (Geiseltal) unterstützt uneingeschränkt die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände:
Das kommunale Finanzierungsdefizit muss nachhaltig und vollständig beseitigt werden.
Die Kommunen benötigen eine faire und verlässliche Beteiligung an den Steuereinnahmen.
Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss konsequent gelten. Neue Aufgaben dürfen nur dann übertragen werden, wenn ihre Finanzierung vollständig sichergestellt ist.
Bund und Länder müssen die Kommunen dauerhaft von überproportional steigenden Sozialausgaben entlasten.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
Die Botschaft des Aktionstages „Kommunen am Limit“ ist eindeutig: Starke Städte und Gemeinden brauchen eine solide finanzielle Grundlage. Nur so können sie ihre Aufgaben erfüllen, in die Zukunft investieren und die Lebensqualität der Menschen vor Ort sichern.
