Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 01.01.2014 – 31.12.2018
Die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 01.01.2014 – 31.12.2018 steht an. Für den Zuständigkeitsbereich der Stadt Mücheln sind mindestens 10 Personen als Wahlvorschlag zu benennen. Es ist möglich, mehr Personen auf die Vorschlagsliste zu setzen.
Wichtig zu wissen:
Personen, die in den beiden letzten Amtsperioden tätig gewesen sind, dürfen nicht wieder auf die Vorschlagsliste gesetzt werden. Das Ehrenamt als Schöffe kann nur von Deutschen ausgeübt werden (§ 31 Gerichtsverfassungsgesetz).
Folgende Personalangaben sind notwendig:
- Familienname,
- Geburtsname, wenn er anders als der Familienname lautet,
- Vorname,
- Geburtstag,
- Geburtsort, bei kreisangehörigen Orten in der Bundesrepublik Deutschland mit Angabe des
Kreises, bei nicht in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Orten mit Angabe des
Landes,
- Wohnanschrift mit Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer der vorgeschlagenen Person,
- Beruf.
Diese Angaben sind erforderlich, um die geforderte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einzuholen.
In die Vorschlagsliste sind nicht aufzunehmen, Personen, die nach Kenntnis der Gemeinde unfähig zum Schöffenamt sind, Personen, die aus persönlichen Gründen nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, Personen, die gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben sowie Personen, die die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnen oder bekämpfen.
Wählbar zum Schöffen sind Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr vollendet haben sowie das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für das Amt ausreichend die deutsche Sprache beherrschen.
Interessenten richten ihre Bewerbung mit den erforderlichen Angaben an die Stadt Mücheln (Geiseltal), Stichwort: Schöffenwahl, Markt 1, 06249 Mücheln (Geiseltal).
Für Rücksprachen steht Ihnen Herr Wiegner unter Telefon 034632/40119 zur Verfügung.
